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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 I. Geltung

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen, wie beispielsweise Beratungsleistungen, sofern nicht anders vereinbart.

2. Die AGB werden bei Vertragsabschlüssen mit einem Kaufmann auch dann Bestandteil, wenn sie nicht mit dem Angebot zugegangen sind oder dem Kaufmann sie aber aus einer früheren Geschäftsverbindung kann oder kennen musste.

3. Abweichende abwehrende und widersprechende Bedingungen der Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten für Vertragsabschlüsse mit dem Verkäufer nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wir. 

II. Angebote, Kaufvertragsabschluss, Bestätigungsschreiben

1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind, d.H. Es handelt sich lediglich um Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.

2. Der Verkäufer nimmt Aufträge an, indem er sie schriftlich bestätigt oder unverzüglich bzw. Termingerecht ausführt.

3. Erhalten zwei sich kreuzende Bestätigungsschreiben des Verkäufers und des Käufers abweichendes Bestimmungen, so gilt ausschließlich das Bestätigungsschreiben des Verkäufers - gleich Rechnung -.

4. Werden dem Verkäufer nach Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Leistungen, bekannt, die nach pflichtgemäßen kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefärdet wird, ist der Verkäufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnung für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

III. Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bäderland Berlin 
Ralph Hoffmann
Passauerstraße 12
10789 Berlin
Fax 030/39 90 41 23
E-Mail:  info@baederland-berlin.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beein-trächtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnnugen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software Cd´s, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).

IV. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

V. Datenspeicherung

Der Käufer Stimmt der Speicherung und Verwertung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu.

VI. Lieferung, Gefahrübergang

1. Die vereinbarte Leistung erfolgt durch den Verkäufer bis an die Grundstücksgrenze, vorausgesetzt die Zufahrt ist befahrbar. Der Verkäufer macht je nach Vereinbarung gegenüber dem Käufer für jede Lieferung und jeden Anlieferungsversuch Transportkosten geltend. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

2. Liefertermine sind unverbindlich. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Geltendmachung seiner Rechte erst dann, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 14 Tage betragene Nachfrist gesetzt hat. Der Verkäufer hat Lieferverzögerungen nicht zu vetreten, wenn sie ursächlich mit dem Ausfall des Transportfahrzeuges, mit Unfallgeschehen, Verkehrsstörungen oder verspäteten Grenzabfertigungen in Zusammenhang stehen. Der Verkäufer wir von seiner Lieferpflicht vorübergehend oder dauerhaft befreit, wenn unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhnliche Hindernisse bei Lieferanten des Verkäufers und/oder deren Unterlieferanten eintreten. Der Verkäufer unterrichtet den Käufer unverzüglich über den Eintritt derartiger Ereignisse.

3. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungshilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungshilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuell ihm gegen seine Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.

4. Der Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn er die vereinbarte Anlieferung dadurch vereitelt, dass er nicht die Vorraussetzungen für ein gefahrenfreies und verkehrsstörungsfreies Abladen der Kaufsache am Erfüllungsort ermöglicht. Der Käufer ersetzt dem Verkäufer Mehraufwendungen, wie beispielsweise die Transportkosten für weitere Anlieferungen der Kaufsache auch dann, wenn zwischen Verkäufer und Käufer eine unentgeltliche Lieferung der Kaufsache vereinbart war.

5. Die Gefahr der Kaufsache vom Verkäufer auf den Käufer geht mit Übergabe derselben am Erfüllungsort über.

VII. Zahlung

1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag bei Inempfangnahme der Kaufsache sofort in bar und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Der Käufer gerät ohne Mahnung 14 Kalendertage nach Rechnungsbeleg in Zahlungsverzug. Der Käufer ersetzt im Falle des Zahlungsverzuges dem Verkäufer den entstandenen Verzugsschaden. Der Verzugsschaden umfasst Verzugszinsen und Kosten, die durch Beauftragung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts dem Verkäufer entstehen. Der Verzugszins beträgt mindestens 5%, gegenüber einem Unternehmer 8% über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank. Dem Käufer steht das Recht zu, dem Verkäufer einen geringeren Schaden nachzuweisen. § 353 HGB bleibt unberührt.

4. Der Käufer darf wegen Mängel oder sonstiger Beanstandungen seine Zahlung nur in angemessenem Umfang zurückbehalten. Über die angemessene Höhe des zurückbehaltenden Betrages entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer benannter Sachverständiger. Die Kosten des Sachverständigen teilen sich Verkäufer und Käufer zu gleichen Teilen, soweit der Käufer tatsächlich ein Zurückhaltungsrecht gegenüber dem Verkäufer hat, ansonsten trägt der Käufer die Kosten.

5. Das Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er die Mängel oder sonstige Beanstandungen bei Vetragsabschluss kannte oder grob fahrlässig nicht kannte, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen.

6. Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

VIII. Mängelrügen

1. Der Käufer muss offensichtliche Mängel an der Kaufsache unverzüglich, mindestens innerhalb von 14 Kalendertagen rügen. Die Rügefrist beginnt mit Inempfangnahme der Kaufsache durch den Käufer.

2. Die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377, 378 HGB bleiben von vorstehender Rechnung unberührt und gelten für offensichtliche und verdeckte Mängel auch dann, wenn diese sich bei der oder nach der Verarbeitung ergeben.

3. Der Käufer, der einen Mangel an der Kaufsache feststellt, darf nicht über die Kaufsache verfügen, d.H. Weiterverkaufen, verarbeiten usw.

IX. Gewährleistung und Haftung

1. Der Verkäufer behält sich nach seiner Wahl im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem Käufer das Recht der Nachbesserung oder Lieferung einer Ersatzsache vor.

2. Der Verkäufer leistet gegenüber dem Käufer, der Unternehmer ist, für die Mängelfreiheit der Kaufsache Gewähr für den Zeitraum von 1 Jahr ab Lieferung.

Der Verkäufer leistet für Lieferungen von Baustoffen Gewähr für die Zeit von 5 Jahren, sofern der Käufer den Baustoff in der üblichen und vorgesehenen Weise für ein Bauwerk verwendet hat und ein Mangel bei der dem Verkäufer erworbenen Baustoffe zu einem Mangel des Bauwerks führt. Ansonsten gilt eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren; gegenüber einem Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Inempfangnahme der Kaufsache durch den Käufer.

3. Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, eine Haftung ist zwingend und damit nicht unabdingbar. Der Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

Der Verkäufer haftet dem Käufer im Falle des Schadenersatzes nur in Höhe des Warenwertes der Kaufsache. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Kaufsache bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

2. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Abdeckung aller Verbindlichkeiten der laufenden Geschäftsverbindung zwischen Verkäufer und dem sich daraus ergebenen Gesamtsaldo vor (Kontokorrentvorbehalt).

XI. Gerichtsstand

Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für alle Lieferungen und Zahlungen ist Berlin. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, dem Käufer an dessen Sitz zu verklagen.

XII. Rechtswirksamkeit

1. Sollten eine Bedingung dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder nicht durchgeführt werden können, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

2. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der wegfallenden Klauseln am nächten kommt.